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WahlversprechenDas Eigenheim und dessen Förderung ist eine hoch politische Angelegenheit, vor einer Bundestagswahl noch mehr als sonst. Angesichts der stark gestiegenen Hausbau-Kosten und Grundstückspreise sowie der Bauland-Knappheit in vielen Regionen hat sich schon lange abgezeichnet, dass das bezahlbare Bauen und Wohnen bei der Bundestagswahl eine wichtige Rolle spielen wird. Was also steht drin in den Wahlprogrammen der Parteien aus Bauherren-Sicht? Die Experten der Aktion pro Eigenheim geben einen Überblick von Baukindergeld bis Grunderwerbsteuer.

CDU/CSU: Baukindergeld und Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer
Die CDU/CSU will Familien den Weg ins Wohneigentum erleichtern, unabhängig davon, ob es sich um einen Neubau oder den Kauf einer Immobilie im Bestand handelt. Erreicht werden soll das mit einem Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren. Dieser Anspruch soll sogar schon für alle Kaufverträge beziehungsweise Baugenehmigungen gelten, die seit dem 1. Juli 2017 neu abgeschlossen oder erteilt wurden. Ebenso enthält das Wahlprogramm einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Erwachsene und Kinder, wenn Wohneigentum erstmals erworben wird.

SPD: Familienbaugeld und "Jung kauft Alt"
Die SPD will für Bauherren - gleich welchen Alters - würdige Lebensbedingungen sicherstellen. Dafür sollen barrierefreie Umbauten stärker unterstützt und gemeinschaftliche Wohnformen wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser gefördert werden. Neue und bezahlbare Wohnungen sollen entstehen: einmal durch den Ausbau des öffentlichen und sozialen Wohnungsbaus und auf der anderen Seite durch den Erwerb von Wohneigentum. Wohneigentum zu erwerben soll Familien mit niedrigem und mittleren Einkommen durch ein Familienbaugeld erleichtert werden. Ebenso plant die SPD Gegenmaßnahmen zu Leerständen in den Ortskernen des ländlichen Raums. Mit einem Programm "Jung kauft Alt" sollen Familien beim Erwerb von Bestandsbauten deshalb besonders unterstützt werden.

GRÜNE: Förderung für Baugemeinschaften und Barrierefreiheit
Wichtigstes Thema für die Grünen ist der Umweltschutz, dem muss sich auch das Thema Bauen und Wohnen unterordnen. Für den Neubau soll gelten, dass die von der EU geforderten Vorgaben für energieeffiziente Gebäude so ausgestaltet werden, dass neue Gebäude nur noch sehr wenig Energie verbrauchen und hauptsächlich mit erneuerbaren Energien beheizt werden. Mit dem Förderprogramm "Faire Wärme" und konkreten Fördermaßnahmen zum Energiesparen wollen die Grünen Privathaushalten unter die Arme greifen und die Nutzung erneuerbarer Wärme im Gebäudebestand voranbringen. Die energetische Sanierung von Häusern soll gefördert werden. Nachhaltigkeit bei Energie, Baustoffen und Kosten soll durch die Betrachtung des Lebenszyklus der Häuser künftig Standard sein.
Fördern wollen die Grünen Wohnungen für junge Familien und Menschen mit weniger Einkommen. Ebenso liegt der Fokus auf barrierefreien Wohnungen und der Wiederbelebung von Genossenschaften. Die Grünen unterstützen urbane Gärten, Wohnprojekte, Baugemeinschaften und generationengerechtes Wohnen. Flächensparendes Bauen und kompakte Raumkonzepte sollen gestärkt, der Flächenverbrauch auf der grünen Wiese eingedämmt und mehr nachwachsende und gesunde Baustoffe eingesetzt werden.

FDP: Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer
Die FDP setzt sich für eine Entlastung beim Erwerb von Wohneigentum ein. Geplant ist ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von bis zu 500.000 Euro, damit auch Familien wieder Wohneigentum erwerben können. Der Freibetrag soll für den Erwerb von Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten. Erst bei Kaufbeträgen darüber kommt es zur Entstehung der Steuer. So würde zum Beispiel bei einem Kaufpreis von 450.000 Euro die Grunderwerbsteuer auf null sinken. Das soll dabei helfen, den Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen.

LINKE: Förderung für ökologisches Bauen
Die Linke möchte Barrierefreiheit künftig im Baugesetz als Allgemeinforderung verankern, gebaut werden soll flächensparend und ökologisch. Gefordert werden ein Förderprogramm zur Sanierung und zum Erhalt der Orts- und Dorfkerne sowie günstige Kredite für ökologische Bauweisen und Mindeststandards für eine klimafreundliche Bauweise. Der Anteil erneuerbarer Energien bei Neubauten soll ansteigen und diese Pflicht auf Sanierungen ausgedehnt werden.

AfD: Senkung der Grunderwerbsteuer
Die AfD möchte den Wohnungsbestand deutlich erhöhen. Dafür soll mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden. Die AfD will staatliche Vorgaben entschlacken sowie Baustandards vereinfachen und Bürokratie abbauen. Die Grund- sowie Grunderwerbsteuer sollen gesenkt werden.

 

Fazit

Wir halten fest: Wem Barrierefreiheit im Wohnungsbau ein wichtiges Anliegen ist, muss sich zwischen SPD, Grünen und der Linken entscheiden: Diese drei Parteien nennen die Förderung der Barrierefreiheit als Ziel in ihren Wahlprogrammen. Von Union und FDP ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten: sie haben allein Anreize für mehr Wohnungsbau im Blick - Qualität wie Barrierefreiheit oder Energieeffizienz spielen keine Rolle. Auch von der ohnehin unwählbaren AfD ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten. 

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